Markenrecht ist einfach nur albern

Diese Woche gab es einen großen Aufschrei aufgrund einer Abmahnwelle durch Jack Wolfskin gegen Bastler, die irgendwelche Produkte mit Tatzenabdrücken versehen. Mehr dazu gibt's vielerorts, z.B. bei Die Presse (ich finde derStandard.at eigentlich etwas besser, aber das verschwindet sicher bald im kostenpflichtigen Archiv).

Dass die Outdoor-Marke inzwischen unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückrudern musste, ist aus meiner Sicht nicht sonderlich spannend.

Viel interessanter ist, dass der Fall eindeutig belegt: Markenrecht ist einfach nur albern.

Wie komme ich dazu? Nun, dazu muss ich als Technik-Journalist ausgerechnet in den Bereich Softwarepatente ausholen. Dort gibt es ein Prinzip, dass sich "Prior Art" nennt: Wenn etwas patentiert wurde, das zum Zeitpunkt der Patentierung bereits allgemein gebräuchlich war, hält das Patent vor Gericht letztendlich nicht stand - davon kann man sowohl in der EU als auch den USA ausgehen.

Das ist eine ziemlich intelligente Lösung, von der sich das Markenrecht dringend eine Scheibe abschneiden sollte.

Dass Jack Wolfskin auf den Tatzenabdruck überhaupt eine Marke bekommen hat, ist nämlich realistisch gesehen absolut lächerlich. Wo genau gab es da auch nur den leisesten Hauch einer Kreativleistung? Und der Nachweis, dass das Verzieren von Gegenständen mit einem Tatzenabdruck "Prior Art" ist, wäre wohl mehr als trivial. Wahrscheinlich könnte man sogar beweisen, dass ein Abdruck exakt in der Form der Jack-Wolfskin-Tatze schon früher verwendet wurde.

Vielleicht findet sich ja da draußen ein mutiger Anwalt, der versuchen möchte, ob Markenrecht wenigsten so sinnvoll ist wie Software-Patentrecht. Falls das rechtlich möglich erscheint, würde ich mich gerne für nötige Recherchearbeit melden. Jack Wolfskin hätte sich die Löschung der Bildmarke redlich verdient.